AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr des Vereins zur Integration von Arbeitskräften (VIA) e.V.

Präambel

Unser Konzept beruht auf Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein.
Wegwerfen kann jeder - wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen hat Zukunft! 

Die in dem Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr ausgestellten und käuflich zu erwerbenden Waren, Gegenstände und Elektrogeräte (nachfolgend „Artikel/Artikeln“) sind zum Abverkauf durch Spenden oder Haushaltsauflösungen kostenlos überlassen worden. Es handelt sich hierbei um Gebrauchtwaren, die übliche Gebrauchsspuren aufweisen und die nur auf ihre Funktionsfähigkeit hin untersucht wurden. Darüber hinaus wird unser Sortiment teilweise durch Neuware ergänzt.

Im Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr kann jede Person einkaufen. Die Abgabe der Waren erfolgt nur zum privaten Gebrauch und in haushaltsüblichen Mengen.

I. Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen dem Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Waren, Elektrogeräte, B-Ware und Neuware.

(2) Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteile jedes zwischen dem Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.

(3) Die gebrauchten Waren, Elektrogeräte, B-Ware und Neuware werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft.

II. Vertragsinhalt/Funktionsfähigkeit

(1) Der Käufer erwirbt gebrauchte Waren. Diese Waren sind dem Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr kostenlos durch Dritte zum Verkauf überlassen worden.

(2) Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf. Sie sind weder neu, noch neuwertig. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden vom Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.

(3) Der Käufer hat sich bei Erwerb und Erhalt der Gebrauchtware von der Funktionsfähigkeit überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufes an.

(4) Die Neuware ist teilweise nicht mehr original verpackt. Das hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit.

III. Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

(2) Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig.

(3) Der Kauf auf Rechnung ist ausschließlich durch eine Anzahlung in Höhe von 50% des Gesamtkaufpreises möglich. Abweichungen hiervon berühren lediglich Einkommens- und sozialschwache Personen und Familien (Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB VIII und dem SGB XII) auf Nachweis.

(4) Im Falle, dass die Ware nicht sofort durch den Käufer mitgenommen und abtransportiert werden kann, wird die Möglichkeit der Einlagerung der erworbenen Waren für bis zu 3 Werktagen kostenlos eingeräumt. Ab dem 4. Werktag wird eine Einlagerungspauschale von 10,00 Euro / Tag durch das Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr auf den Kaufpreis erhoben.

(5) Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr (Eigentumsvorbehalt).

IV. Lieferbedingungen/Lieferkosten

(1) Lieferungen des Gebrauchtwarenmöbelkaufhauses Möbel & Mehr erfolgen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, auf Kosten des Kunden. Auch bei Lieferung von Gebrauchtwaren trägt der Kunde grundsätzlich die Kosten der Lieferung.

(2) Die Lieferung der Waren und Einrichtungsgegenstände erfolgt bis in die Wohnung des Kunden. Lieferpreise ab Bruttowarenwert:
bis 300,00 Euro                    29,00 Euro Lieferkosten
bis 750,00 Euro                    39,00 Euro Lieferkosten
über 750,00 Euro                 79,00 Euro Lieferkosten

(3) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Werden Liefertermin verbindlich vereinbart, die der Kunde schuldhaft nicht einhält, oder verweigert der Kunde schuldhaft die Abnahme, trägt er die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten.

(4) Der Kunde hat zum Zeitpunkt des Liefertermins die tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Lieferung ermöglichen (u.a. Transportwege offen halten, Anwesenheit, Zufahrtsmöglichkeiten). In diesem Zusammenhang durch den Kunden schuldhaft verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

V. Reservierung/Nichtabholen der Ware/Rücktitt

(1) Auf Wunsch des Kunden kann die Ware bis zu 2 Werktagen reserviert werden. Wird auf Wunsch des Kunden eine Ware für 2 Werktage reserviert, so erlischt die Reservierung mit dem Ablauf des dritten Tages nach der Reservierung. Die Reservierung stellt ein reines Entgegenkommen und lediglich ein Gefälligkeit von Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr dar. Eine Verpflichtung des Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr ist hiermit nicht verbunden.

(2) Wird die Ware trotz Reservierung verkauft, geht sie ganz oder teilweise unter oder kommt diese zu Schaden, so erwachsen dem Kunden hieraus keine Rechte auf Schadensersatz.

(3) Sollte der Kunde den Kauf bereits getätigt haben und möchte seine eingelagerte Ware beanstanden, kann der Kaufbetrag nicht in Bargeld ausgezahlt werden, sondern der Kunde erhält eine Gutschrift über die gezahlte Summe.

VI. Gewährleistung/Haftung

(1) Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.

(2) Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Eine Nachbesserung im Sinne einer Nachlieferung ist infolge des Zustands als Gebrauchtwaren unmöglich.

(3) Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

(4) Wir bieten Ihnen auf die bei uns erworbenen Waschmaschinen, Trockner und Elektroherde eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Kaufdatum. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die bei uns erworbenen Elektrogeräte nur stehend transportiert und durch entsprechendes Fachpersonal angeschlossen werden dürfen. Bei falsch angeschlossenen Geräten kann es leicht zu Defekten oder Funktionsstörungen kommen. Bitte beachten Sie, dass wir in diesem Fall keine Haftung übernehmen können und somit für diese Geräte auch kein Gewährleistungsanspruch mehr besteht.

(5) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.

(6) Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung beim Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr zurück zu geben.

(7) Beanstandungen wegen offensichtlicher Sachmängel werden nur berücksichtigt, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Belegen mitgeteilt werden. Andernfalls gilt die Ware als akzeptiert.

(8) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(9) Eine Haftung des Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Rechtswirksamkeit

Sollen einzelne Vereinbarungen der Vertragspartner oder einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts nicht.

VIII. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist - soweit dies gesetzlich zulässig ist oder sich aus der Natur des Rechtsgeschäftes nichts anderes ergibt - Bad Hersfeld.

IX. Schlussbestimmung

Ergänzungen, Aufhebungen und Nebenabreden des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses. Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen, insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam.

Bad Hersfeld im August 2021

Gebrauchtwarenmöbelkaufhaus Möbel & Mehr
VIA e.V.