Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr der VIA Gemeinnützige Gesellschaft zur Integration von Arbeitskräften mbH.

Präambel

Unser Konzept beruht auf Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein.
Wegwerfen kann jeder - wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen hat Zukunft! 

Die in dem Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr ausgestellten und käuflich zu erwerbenden Waren, Gegenstände und Elektrogeräte (nachfolgend „Artikel/Artikeln“) sind zum Abverkauf durch Spenden oder Haushaltsauflösungen kostenlos überlassen worden. Es handelt sich hierbei um Gebrauchtwaren, die übliche Gebrauchsspuren aufweisen und die vor dem Verkauf nach bestem Wissen sichtbar geprüft sowie - soweit möglich – auf ihre grundsätzliche Funktionsfähigkeit getestet wurden. Darüber hinaus wird unser Sortiment teilweise durch Neuware ergänzt.

Im Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr kann jede Person einkaufen. Die Abgabe der Waren erfolgt nur zum privaten Gebrauch und in haushaltsüblichen Mengen.

I. Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen dem Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Waren, Elektrogeräten, B-Ware und Neuware.

(2) Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteile jedes zwischen dem Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.

(3) Die gebrauchten Waren, Elektrogeräte, B-Ware und Neuware werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft.

II. Vertragsinhalt/Funktionsfähigkeit

(1) Der Käufer erwirbt gebrauchte Waren. Diese Waren sind dem Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr kostenlos durch Dritte zum Verkauf überlassen worden.

(2) Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf. Sie sind weder neu, noch neuwertig. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden vom Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben. Übliche Gebrauchsspuren wie Kratzer, Farbabweichungen, kleinere Beschädigungen, altersbedingte Abnutzung oder optische Beeinträchtigungen stellen bei Gebrauchtwaren keinen Sachmangel dar.

Bei gebrauchten Möbeln kann es aufgrund von Alter, Materialbeschaffenheit sowie vorherigem Gebrauch insbesondere bei Demontage, Transport und erneutem Aufbau zu materialbedingten Veränderungen oder Beschädigungen kommen. Bei zerlegten oder teildemontierten Möbeln kann eine vollständige Überprüfung aller Einzelteile und Verbindungselemente vor dem Verkauf nur eingeschränkt möglich sein.

(3) Der Käufer hat vor Abschluss des Kaufvertrags Gelegenheit, die Ware zu besichtigen und sich über Zustand, Gebrauchsspuren und erkennbare Eigenschaften zu informieren.

(4) Die Neuware ist teilweise nicht mehr original verpackt. Das hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit.

III. Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

(2) Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig.

(3) Die Übergabe oder Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Abweichende Zahlungsvereinbarungen können im Einzelfall getroffen werden, insbesondere bei einkommens- und sozialschwachen Personen und Familien (Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II, SGB VIII und SGB XII) gegen entsprechenden Nachweis.

(4) Im Falle, dass die Ware nicht sofort durch den Käufer mitgenommen und abtransportiert werden kann, wird die Möglichkeit der Einlagerung der erworbenen Waren für bis zu 3 Werktage kostenlos eingeräumt. Ab dem 4. Werktag kann eine Einlagerungspauschale von 10,00 Euro pro Tag und pro Artikel berechnet werden.

(5) Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Gebrauchtwarenkaufhauses Möbel & Mehr (Eigentumsvorbehalt).

IV. Lieferbedingungen/Lieferkosten

(1) Lieferungen des Gebrauchtwarenkaufhauses Möbel & Mehr erfolgen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, auf Kosten des Kunden. Auch bei Lieferung von Gebrauchtwaren trägt der Kunde grundsätzlich die Kosten der Lieferung.

(1a) Bei vereinbarten Transport-, Trage-, Entrümpelungs-, Haushaltsauflösungs- oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist das Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen. In begründeten Einzelfällen, insbesondere bei erhöhtem organisatorischem, personellem oder wirtschaftlichem Aufwand, kann eine höhere Anzahlung vereinbart werden.

(1b) Die Anzahlung muss vor Beginn der vereinbarten Leistung auf dem Konto der VIA gGmbH gutgeschrieben sein. Bis zum Eingang der vereinbarten Anzahlung besteht kein Anspruch auf Durchführung oder Reservierung des vereinbarten Leistungstermins.

(1c) Im Falle einer kurzfristigen Absage durch den Kunden oder einer schuldhaft nicht möglichen Durchführung der vereinbarten Leistung können bereits entstandene Aufwendungen und Kosten angemessen berechnet werden.

(2) Die Lieferung der Waren und Einrichtungsgegenstände erfolgt bis zum vereinbarten Aufstellort innerhalb der Wohneinheit des Kunden, soweit die örtlichen Gegebenheiten, Transportwege und Sicherheitsanforderungen dies zulassen und soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.

Lieferpreise ab Bruttowarenwert:
bis 150 € Warenwert: 29,00 € Lieferkosten
150,01 € - 400,00 € Warenwert: 49,00 € Lieferkosten
400,01 € - 700,00 € Warenwert: 69,00 € Lieferkosten
700,01 € - 1000,00 € Warenwert: 89,00 € Lieferkosten
Ab 1000,01 € Warenwert: 119,00 € Lieferkosten

(2a) Die Lieferung umfasst ausschließlich die Anlieferung der Ware, soweit keine gesonderte Vereinbarung über Montage oder Aufbau getroffen wurde. Montage-, Aufbau- oder sonstige Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.

(2b) Erfolgt der Aufbau oder die Montage der Ware auf Wunsch des Kunden in Eigenleistung, übernimmt der Kunde die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Aufbau. Für Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die durch unsachgemäßen Aufbau oder fehlerhafte Montage entstehen, übernimmt das Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr keine Haftung.

(2c) Offensichtliche Beschädigungen oder Transportschäden sollen möglichst unmittelbar bei Übergabe der Ware oder unverzüglich nach Feststellung dem Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr mitgeteilt werden, damit eine schnelle Prüfung erfolgen kann. Die Mitteilung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(3) Liefertermine oder Lieferfristen können schriftlich, telefonisch oder mündlich vereinbart werden. Werden verbindliche Liefertermine vereinbart und hält der Kunde diese schuldhaft nicht ein oder verweigert der Kunde schuldhaft die Abnahme, trägt er die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

(4) Der Kunde hat zum Zeitpunkt des Liefertermins die tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Lieferung ermöglichen (u.a. Transportwege offen zu halten, Anwesenheit sicherstellen, Zufahrtsmöglichkeiten gewährleisten u.v.m.). In diesem Zusammenhang durch den Kunden schuldhaft verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(4a) Erforderliche Folgeanfahrten oder erneute Liefertermine, die vom Kunden verursacht werden, können gesondert berechnet werden.

(4b) Kann eine vereinbarte Lieferung oder Transportleistung aufgrund fehlender Anwesenheit des Kunden oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, ist das Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr berechtigt, die Ware wieder abzutransportieren oder zwischenzulagern. Eine Rücknahme der Ware oder Aufhebung des Kaufvertrags ist hiermit nicht verbunden. Bereits entstandene Kosten und Aufwendungen, insbesondere Transport-, Personal-, Einlagerungs- oder Folgekosten, können dem Kunden angemessen berechnet werden.

(5) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Größen und Abmessungen der gekauften Möbel und Waren passend zu den tatsächlichen räumlichen Voraussetzungen der Wohneinheit des Kunden entsprechen. Gleiches gilt für die Anlieferung der Waren und Möbel bis zur Wohneinheit des Kunden (z.B. Abmessung von Zugängen der Flure, Treppenhäuser etc.). In diesem Zusammenhang durch den Kunden schuldhaft verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(5a) Eine Verpflichtung zur Durchführung gefährlicher, unzumutbarer oder aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht sicher möglicher Transporte besteht nicht.

(5b) Ist eine Anlieferung oder ein Einbringen der Ware aufgrund unzutreffender Maßangaben oder ungeeigneter räumlicher Voraussetzungen beim Kunden nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Rücknahme der Ware oder Erstattung des Kaufpreises.
Das Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr ist in diesem Fall berechtigt, die Ware zur Vermeidung von Behinderungen, Gefahren oder sonstigen Beeinträchtigungen wieder abzutransportieren oder zwischenzulagern. Eine Rücknahme der Ware oder Aufhebung des Kaufvertrags ist hiermit nicht verbunden. Hierdurch entstehende Transport-, Einlagerungs- oder Folgekosten können dem Kunden angemessen berechnet werden. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

V. Reservierung/Nichtabholen der Ware/Rücktritt

(1) Auf Wunsch des Kunden kann eine Ware für bis zu 2 Werktage reserviert werden. Die Reservierung endet automatisch mit Beginn des dritten Werktages nach der Reservierung. Die Reservierung erfolgt freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch.

(2) Ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Reservierung besteht nicht.

(3) Bei freiwilligen Rücknahmen der Ware aus Kulanz erfolgt die Erstattung grundsätzlich in Form einer Gutschrift. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

VI. Gewährleistung/Haftung

(1) Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.

(2) Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Eine Nachbesserung im Sinne einer Nachlieferung ist aufgrund der Beschaffenheit von Gebrauchtwaren häufig nicht möglich.

(3) Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

(4) Für die beim Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr erworbenen Waschmaschinen, Trockner und Elektroherde gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Kaufdatum.
Die Elektrogeräte dürfen ausschließlich stehend transportiert sowie nur durch geeignetes Fachpersonal angeschlossen werden. Unsachgemäßer Transport, fehlerhafter Anschluss oder unsachgemäße Bedienung können zu Defekten oder Funktionsstörungen führen. Schäden, die hierdurch verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden oder Mängel, die insbesondere durch Beschädigung, unsachgemäßes Aufstellen, fehlerhaften Anschluss, unsachgemäße Bedienung oder sonstige Eingriffe durch den Käufer verursacht wurden. Gleiches gilt für Beeinträchtigungen des Empfangs oder Betriebs durch äußere Einflüsse, ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen sowie für nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen.

(6) Im Falle eines berechtigten Rücktritts erfolgt die Rückgabe der Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises.

(7) Offensichtliche Beschädigungen oder Transportschäden sollen möglichst unmittelbar bei Übergabe der Ware oder unverzüglich nach Feststellung mitgeteilt werden, damit eine schnelle Prüfung erfolgen kann. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(8) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(9) Das Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

VII. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

VIII. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

IX. Schlussbestimmung

Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrags sollen in Textform erfolgen, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Bad Hersfeld im Mai 2026

Gebrauchtwarenkaufhaus Möbel & Mehr
VIA Gemeinnützige Gesellschaft zur Integration von Arbeitskräften mbH